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Der Tagesspiegel: Kauder lehnt Soforthilfen gegen hohe Energiepreise ab

Berlin (ots)

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt es
kategorisch ab, den Bürgern die stark gestiegenen Energiepreise durch
direkte Staatshilfen erträglicher zu machen. "Direkte 
Energiesubventionen kann der Staat nicht finanzieren", sagt Kauder 
dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Das geht sofort in 
Größenordnungen, die unsere Möglichkeiten sprengen." So würde ein 
Verzicht auf zehn Cent Steueranteil je Liter bei Benzin und Diesel 
den Staatshaushalt sechs Milliarden Euro kosten. Die Menschen würden 
darin trotzdem keine "politische Großtat" sehen. Die Energiepreise 
stabil zu halten sei eine längerfristige Aufgabe. Kauder, der 
gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der Sommerpause
Vorschläge für eine solche mittel- und langfristige Strategie 
ausarbeiten will, lehnte erneut auch die CSU-Forderung ab, die 
Pendlerpauschale sofort wieder in alter Form einzuführen. Es bleibe 
dabei, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und 
danach geprüft werde, wie die Koalition darauf reagieren müsse.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Der Tagesspiegel
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