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Der Tagesspiegel: Eckpunkte zur Klinikfinanzierung: Bund will die Länder auf feste Investitionspauschalen für Krankenhäuser verpflichten

Berlin (ots)

Berlin - Die Bundesregierung will die Länder über
eine Finanzreform zu höheren und verlässlicheren Investitionen in 
ihre Krankenhäuser bewegen. In einem Eckpunktepapier, das dem 
Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, schlägt das Gesundheitsministerium 
vor, die bisherige Projektfinanzierung der Bundesländer durch eine 
Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abzulösen. Gezielte 
Einzelinvestitionen wären den Ländern aber weiter möglich und könnten
die pauschalen Zuweisungen reduzieren. An diesem Mittwoch und 
Donnerstag will Ministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihren 
Länderkollegen im schleswig-holsteinischen Plön über den Entwurf 
beraten.
Hintergrund ist der seit Jahren sinkende Umfang von 
Investitionszuschüssen durch die Länder. Im Jahr 2007 betrug er 
insgesamt 2,66 Milliarden Euro - ein gutes Drittel weniger als noch 
vor zehn Jahren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beziffert
den Investitionsstau in deutschen Kliniken inzwischen auf 50 
Milliarden Euro. Zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken sei es 
nötig, dass deren Investitionsbedarf "kontinuierlich und in 
ausreichendem Umfang gedeckt wird", heißt es in Schmidts Entwurf.
Vorgesehen ist in dem sechsseitigen Papier auch eine neue 
Bemessungsgrundlage für die Klinikfinanzierung durch die 
Krankenkassen. Bisher orientieren sich die Überweisungen an die 2100 
deutschen Krankenhäuser allein an der Grundlohnrate der 
Beschäftigten. Bis zum Jahr 2010 werde nun ein neuer 
"Orientierungswert" ermittelt, der die Kostenstrukturen "besser 
berücksichtigt", heißt es in dem Entwurf.
Versprochen wird darin zudem ein Ausgleich für die 
Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 und ein "Sonderprogramm zur
Verbesserung der Situation des Pflegepersonals". Beides hatte Ulla 
Schmidt bereits angekündigt. Mit dem Sonderprogramm könnten in drei 
Jahren 21 000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden, heißt es. 
Ein Teil der Mittel solle aber "zur Erprobung neuer 
Arbeitsorganisationen" verwendet werden. Darüberhinaus will das 
Ministerium den Krankenkassen Einzelverträge mit bestimmten Kliniken 
ermöglichen. Getestet werden sollen diese in Modellversuchen bis zum 
Jahr 2012.
DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte dem "Tagesspiegel", am 
wichtigsten sei für die Krankenhäuser, ihre Leistungen besser in 
Rechnung stellen zu können.  Positiv wäre auch "eine berechenbare 
Investitionsfinanzierung" durch die Länder. Allerdings sei er 
skeptisch, dass sich die Länder auf eine derartige Einschränkung 
ihrer Finanzierungshoheit einließen.
Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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