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Der Tagesspiegel: Oettinger - Epplers Atom-Vorschlag für die Union akzeptabel

Berlin (ots)

Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) ist bereit, auf den Vorschlag des 
SPD-Politikers Erhard Eppler zum Atomstreit einzugehen und den 
Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. "Ich finde Erhard 
Epplers Vorschlag akzeptabel", sagte Oettinger dem Tagesspiegel 
(Donnerstagausgabe). "Die Parteien schreiben mit großer Mehrheit den 
Verzicht auf neue Kernkraftwerke ins Grundgesetz." Im Gegenzug sollte
der bestehende Atomkonsens aufgehoben und die Laufzeit der 
existierenden Reaktoren ausschließlich davon abhängig gemacht werden,
ob sie nach dem jeweiligen Stand der Technik sicher weiterbetrieben 
werden könnten. "Wenn ein Kraftwerk ständig auf den Stand der Technik
nachgebessert wird, kann es auch länger in Betrieb bleiben", sagte 
Oettinger.
Der CDU-Politiker betonte, ein Nein zu neuen Atomkraftwerken im 
Grundgesetz sei keine Festlegung für alle Ewigkeit. "Das Grundgesetz 
kann auch wieder geändert werden", sagte Oettinger. "Aber das würde 
dann wieder eine sehr große Mehrheit erfordern. Wir hätten so die 
Garantie, dass neue Kernkraftwerke nur mit sehr breiter politischer 
Akzeptanz gebaut werden könnten." Ohne eine solche breite Mehrheit 
werde die Industrie das Risiko aber ohnehin nicht eingehen, in neue 
Atomreaktoren zu investieren.
Oettinger bekräftigte den Vorschlag, in einem neuen Atomkonsens 
die Energieversorger dazu zu verpflichten, einen Teil ihrer 
zusätzlichen Gewinne den Verbrauchern und der Förderung neuer 
Energien zugute kommen zu lassen. Er könne sich eine Regelung 
vorstellen, in der die Energieversorger gegenüber den Behörden 
nachweisen müssten, dass sie die Preise für die Verbraucher senken. 
Denkbar sei außerdem eine von den Konzernen finanzierte 
Energiestiftung, die die Entwicklung und Einführung erneuerbarer 
Energien fördern könne.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
- Parlamentsbüro -

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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