Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik des Zentralrats der Juden an ehemaligem Richter des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots)
Berlin - Die Äußerung des ehemaligen Richters am
Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem zur Strafbarkeit der
Holocaust-Leugnung stößt beim Zentralrat der Juden auf harte Kritik.
"Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der
Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen
leistet", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats,
am Donnerstag dem Tagesspiegel. Hoffmann-Riem habe fahrlässig den
Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt, "damit hat er
der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen". Es sei zu befürchten,
dass die Revisionisten-Szene nun ausgerechnet einen
Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen
missbraucht, sagte Kramer. Bei den nächsten Prozessen würden
Holocaust-Leugner garantiert auf Hoffmann-Riem verweisen.
Hoffmann-Riem hatte am Mittwoch bei einer Veranstaltung des
Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gesagt, "wäre ich
Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocausts nicht unter Strafe
stellen". Der Ex-Richter hatte zuvor in einem Vortrag eine punktuell
übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus kritisiert.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sieht indes, wie
Hoffmann-Riem, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit skeptisch.
Doch Kramers Sorge gilt dem politischen Risiko, das mit einer
schrankenlosen Meinungsfreiheit verbunden wäre. "Ich möchte nicht
wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des
Holocausts nicht strafbar wäre", sagte Kramer. In einer Zeit "des
spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot
aufzuweichen, ein gefährliches Signal".Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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