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Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Heil warnt vor Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Berlin (ots)

Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die
Befürworter der Rückkehr zur  alten Pendlerpauschale dazu aufgerufen,
Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. In einem Interview mit dem 
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Heil: "Wer den Wunsch nach 
der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale befeuert, muss dann 
auch sagen, wie er das gegenfinanzieren will."  Heil wies zudem 
darauf  hin, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlten, sowie 
Rentner nicht von einer Wiedereinführung der Pauschale in ihrer alten
Form profitieren würden. Zwar könne er angesichts steigender 
Spritpreise die Sorgen der Menschen verstehen, fügte Heil hinzu. 
"Trotzdem müssen wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, um 
Spielräume für höhere Investitionen in Bildung und Forschung, 
Infrastruktur und neue Technologien zu gewinnen." Auf die Frage, ob 
es keine Entlastung der Pendler geben werde, wenn das 
Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht dazu zwinge, sagte
Heil: "Das ist die Vereinbarung der Koalition, die gegenwärtig gilt."
Es mache aber keinen Sinn, jetzt über ein Urteil des 
Verfassungsgerichtes zu spekulieren, das es noch gar nicht gebe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
"Der Tagesspiegel am Sonntag" - Politikredaktion, Tel. 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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