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Der Tagesspiegel: Union gibt Widerstand auf - bald Geldbußen für heimliche Vaterschaftstests

Berlin (ots)

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren
Widerstand gegen ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests aufgegeben. 
"Damit müssen wir leben", sagte der rechtspolitische Sprecher Jürgen 
Gehb dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe) zu Regierungsplänen, diese 
Tests künftig als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen zu ahnden. Zuvor
hatte die Union darauf beharrt, heimliche Tests dienten dem 
Familienfrieden und sollten gar nicht sanktioniert werden. 
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dagegen vorgeschlagen, 
heimliche Gutachten mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe zu bedrohen.
Das Verbot soll nach Auskunft des Gesundheitsministeriums als Teil 
des Gendiagnostikgesetzes noch im August im Kabinett beschlossen 
werden. Ein zwischen Justiz- und Gesundheitsministerium abgestimmter 
Entwurf liegt seit kurzem vor. Danach soll es auch mit Geldbuße 
belegt sein, heimliche Tests im Ausland vornehmen zu lassen.
Der Rechtspolitiker Gehb wertete es als Erfolg seiner Fraktion, 
dass die Tat künftig nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt würde. 
"Ordnungswidrigkeiten können die Behörden verfolgen, sie müssen es 
aber nicht", sagte Gehb dem Tagesspiegel. Bei Straftaten seien die 
Behörden dagegen zum Einschreiten verpflichtet. Auch kritisierte Gehb
das Vorhaben, im Ausland vorgenommene Tests mit Bußgeld zu bedrohen. 
"Man kann ein Labor in Holland nicht von Deutschland aus für strafbar
erklären", sagte er.

Pressekontakt:

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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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