Der Tagesspiegel: Nach "Respekt" für Neonazi Horst Mahler: Cottbuser Oberstaatsanwältin wird umgesetzt
Berlin (ots)
Die Cottbuser Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst muss nach der Äußerung von "Respekt" für den "Mut" des Neonazis Horst Mahler ihren Posten räumen. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat am heutigen Donnerstag veranlasst, dass Cramer-Krahforst die Leitung der Abteilung abgibt, die mit der Verfolgung politisch motivierter Straftaten befasst ist. Die Oberstaatsanwältin habe sich eine "schlimme Entgleisung" geleistet, sagte Rautenberg dem Tagesspiegel. Deshalb sei er gemeinsam mit dem Chef der Cottbuser Staatsanwaltschaft der Ansicht, Cramer-Krahforst könne ihre bisherige Abteilung nicht länger leiten. Zuvor hatte die Oberstaatsanwältin in Cottbus gegenüber dem Leitenden Oberstaatsanwalt Wilfried Robinek ihre Wortwahl "zutiefst bedauert".
Cramer-Krahforst hatte am Dienstag in ihrem Plädoyer im Prozess gegen Mahler am Landgericht Cottbus geäußert, der Mut des Angeklagten, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, nötige ihr "einen gewissen Respekt" ab. Mahler musste sich verantworten, weil er Ende 2006 beim Antritt einer Haftstrafe in Cottbus den Hitlergruß gezeigt und seinen Anhängern "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" zugerufen hatte. Die Oberstaatsanwältin hatte allerdings auch deutlich gemacht, dass sie Mahlers Ideologie für verwerflich hält und neun Monate Haft beantragt. Die 5. Strafkammer des Landgerichts verurteilte Mahler sogar zu elf Monaten. Der Vorsitzende Richter Thomas Braunsdorf wies allerdings in der Urteilsbegründung jeden Versuch zurück, Mahler Respekt zu zollen.
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