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Der Tagesspiegel: Westerwelle kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt: "Das ist keine gute Außenpolitik"

Berlin (ots)

FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Verhalten der
Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt kritisiert: "Das ist keine gute 
Außenpolitik und schmälert unsere Autorität in der Welt", sagte 
Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag. Er warf der Bundesregierung 
vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Vor der Weltöffentlichkeit 
ringe die Regierung mit sich selbst über ihre Positionierung zu 
Russland, zu Georgien und zur Situation im Kaukasus. Ausdrücklich 
lobte Westerwelle die Position des SPD-Außenministers Frank-Walter 
Steinmeier als "wägende, maßvolle aber eindeutige Stellungnahme". Er 
begrüße Steinmeiers "Festhalten am Dialog". Deutlich wies Westerwelle
Forderungen nach Sanktionen gegen Russland zurück. Ihr Verhalten 
mache die russische Regierung "nicht zu einem Feind, den man mit 
Drohungen überzieht". Das liege "nicht im deutschen und europäischen 
Interesse". Westerwelle warnte, er "sehe nicht, was die Drohung mit 
Sanktionen Gutes bewirken" könne und forderte, die Gespräche zwischen
Russland und der Nato fortzusetzen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Redaktion Politik, Tel. 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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