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Der Tagesspiegel: Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots)

Berlin - Die große Koalition steht offenbar vor
einer Einigung zum Luftsicherheitsgesetz. Danach könnte die 
Bundeswehr künftig bei einem terroristischen Anschlag auch im Inland 
militärisch aktiv werden - dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur
mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige 
Weg eröffnet. Wie der "Tagesspiegel am Sonntag" erfuhr, könnte 
möglicherweise bereits im Koalitionsausschuss am Sonntag ein 
entsprechender Beschluss gefasst werden, sollte die Dynamik des 
Treffens die im Vorfeld besprochene Linie nicht hinfällig machen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne 
Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte, führten Union und SPD heftige 
Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Während 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grundgesetzänderung 
zur Neudefinition des Kriegsfalles anstrebt, um die Bundeswehr 
grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können, besteht 
die SPD auf einer eingeschränkteren Lösung: Die Bundeswehr darf 
Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten.
Auf diese Variante scheint die Einigung der Koalitionspartner 
jetzt auch zuzulaufen: Eine Änderung von Artikel 35 im Grundgesetz. 
Darin würde neben der Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln eine 
Entscheidungsbefugnis zum Einsatz klar geregelt. Die Neuregelung soll
den Grundgesetzartikel an die veränderte Bedrohungslage in 
Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 anpassen. Denn
nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren 
militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur 
Hilfe gerufen werden. Innenminister Schäuble rückt damit zwar nicht 
von seiner weitergehenden Position ab - doch betrachtet die Union 
offenbar die Änderung des Artikel 35 als den weitestgehenden mit der 
SPD derzeit zu vereinbarenden Schritt.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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