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Der Tagesspiegel: "Wir sollten unseren Einfluss auf den Bundesrat nicht überschätzen" Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung

Berlin (ots)

Berlin - Anders als Parteichef Oskar Lafontaine
hält der Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, 
ein generelles Mitspracherecht für Tolerierungspartner im Bundesrat 
für "problematisch". Im Grundgesetz sei der Exekutivföderalismus 
festgeschrieben, sagte Gallert dem Tagesspiegel. "Das heißt, im 
Bundesrat stimmen die Landesregierungen ab, und die tolerierende 
Kraft ist daran nun mal nicht beteiligt." Die Instrumente, eine 
Landesregierung dazu zu bringen, nach den eigenen Vorstellungen 
abzustimmen, seien ebenfalls "nicht allzu scharf", sagte Gallert 
weiter. Sein Fazit lautet daher: "Wir sollten unseren Einfluss auf 
den Bundesrat nicht überschätzen."
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