Der Tagesspiegel: DGB-Chef wirft Rot-Grün Mitschuld an Finanzkrise vor
Berlin (ots)
DGB-Chef Michael Sommer pocht auf eine politisch-moralische Aufarbeitung der Finanzkrise. Der DGB unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise, versicherte Sommer in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Danach ist aber eine politisch-moralische Aufarbeitung fällig." Der DGB werde an dieser Stelle "nicht locker lassen". Die Aufarbeitung müsse "ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten". Im Einzelnen forderte Sommer den Ausbau der Mitbestimmung und ein Verbot unverständlicher Finanzprodukte. Außerdem müsse "geprüft werden, ob Manager, die sich schuldig gemacht haben, in Zukunft schneller persönlich und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können". Sommer machte die rot-grüne Vorgängerregierung für die Finanzkrise mitverantwortlich. "Die Regierung Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet." Den Deutschen sei vorgegaukelt worden, dass sich das Land für die angloamerikanischen Finanzmärkte und Finanzprodukte öffnen müsse, damit es in der Globalisierung überleben könne. Rot-Grün habe zahlreiche Gesetze in diese Richtung verändert. "Der Anfang war die totale Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Konzerne. Dann wurden die Heuschrecken ins Land geholt, und danach öffnete man das Land für börsennotierte Immobilienfonds."
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