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Der Tagesspiegel: Schavan fordert vor dem Bildungsgipfel konkrete Zusagen der Bundesländer zur Verbesserung der Bildungssysteme

Berlin (ots)

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
erwartet von den Ländern beim Bildungsgipfel konkrete Zusagen, wie 
sie ihre Bildungssysteme verbessern wollen. "Es geht um handfeste 
Verabredungen, nicht nur um Gespräche", sagte die Ministerin im 
Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Vom für Mittwoch 
geplanten Gipfel in Dresden werde "ein Signal ausgehen, dass Bund und
Länder sich gemeinsam anstrengen, zu einem der besten Bildungssysteme
weltweit zu kommen." Schavan kündigte an, dass im Jahr 2010 eine 
erste Bilanz gezogen werde zu den Zielen, auf die Bund und Länder 
sich verständigt hätten. Schavan kündigte an, dass Bund und Länder 
auf dem Gipfel erklären würden, ihre Ausgaben für die Bildung zu 
erhöhen. Die Ministerin erteilte zugleich der Forderung eine Absage, 
den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen zu 
lassen. "Es werden bei diesem Gipfel gewiss nicht einfach Milliarden 
über den Tisch geschoben." Auch Forderungen aus der SPD, der Bund 
solle die Einstellung von Sozialarbeitern in den Schulen 
mitfinanzieren, lehnte sie ab. "Ich halte nichts davon, wenn der Bund
Personal in den Ländern oder Kommunen bezahlt." Zu den Vorwürfen, der
Bund mische sich in Länderangelegenheiten ein, sagte Schavan, die 
Bundesregierung habe zu keiner Zeit Zuständigkeiten bezweifelt, 
sondern sie habe die Bildungspolitik vielmehr in die Mitte der 
Politik gesetzt. "Es kann nicht sein, dass automatisch als 
unzulässiger Zugriff gilt, wenn ein Bildungspolitiker auf Bundesebene
über Bildung spricht." Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, 
den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform die Kompetenz für die 
Bildung zu überlassen, sagte Schavan: "Wie man sie bewerten wird, 
wird sich zeigen. Das hängt davon ab, was die Länder aus ihrer 
Verantwortung machen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009-295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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