Der Tagesspiegel: Doch gemeinsamer Antrag im Bundestag zum Antisemitismus - aber ohne Linksfraktion
Berlin (ots)
Berlin - Das heftige Gezerre zwischen den
Fraktionen im Bundestag um einen Antrag zur Bekämpfung des
Antisemitismus nimmt offenbar ein Ende. Nach Informationen des
Tagesspiegels haben sich am Freitag Union, SPD, FDP und Grüne darauf
geeinigt, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Die Linksfraktion
bleibt, wie von mehreren CDU- und CSU-Abgeordneten kategorisch
gefordert, außen vor. Der Antrag soll am Dienstag im Bundestag
eingebracht werden, möglicherweise findet kurz danach auch die
Abstimmung statt. Die Einigung sei nach Gesprächen zwischen den
Spitzen der vier Fraktionen zustande gekommen, sagte Thomas
Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl
(CSU), bestätigte, es werde einen "Vierer-Antrag" geben. Bei FDP und
Grünen hieß es, ein gemeinsamer Antrag mit Union und SPD sei
vereinbart, doch müsse noch am Text gefeilt werden.
Als Basis gilt der Entwurf vom Donnerstag, der dem Tagesspiegel
vorliegt. Der Antrag ist im Vergleich zu den früheren Papieren
deutlich pädagogischer formuliert. So wird gefordert, den Lehrplänen
in den Schulen sollte "eine besondere Beachtung" zukommen. "Die
Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sondern
sie muss auch verinnerlicht werden", steht in dem Entwurf. Außerdem
sei es "von außerordentlicher Bedeutung, umfassende Kenntnisse über
die Funktionsbedingungen unserer Demokratie zu vermitteln".
Statt des ursprünglich geplanten Bundesbeauftragten zur
Bekämpfung des Antisemitismus soll ein "Expertengremium" beauftragt
werden, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland
zu erstellen. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin und weitere jüdische
Verbände forderten jedoch am Freitag, die Fraktionen sollten rasch
und gemeinsam die Einsetzung eines Bundesbeauftragten beschließen.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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