Der Tagesspiegel: Koalition kritisiert geplantes Konjunkturprogramm
Berlin (ots)
Noch vor der geplanten Verabschiedung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung am kommenden Mittwoch im Kabinett üben führende Koalitionspolitiker daran Kritik. "Konjunkturprogramme", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, dem Tagesspiegel am Sonntag, "bringen nur Strohfeuer, heizen die Preise an und führen zu höherer Neuverschuldung". Röttgen warnte die Regierung vor Maßnahmen, die nicht nachhaltig wirken und Arbeitsplätze schaffen. Zwar plädiere auch er dafür, sinkenden Steuereinnahmen nicht hinterher zu sparen. "Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt massenhaft Geld herausschleudern können."
Konkret wandte sich der CDU-Politiker gegen die Pläne, beim Kauf von Neuwagen die Kfz-Steuer zeitlich befristet auszusetzen. Dies sei nicht "nachhaltig und richtig"
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