Der Tagesspiegel: SPD plant Abschaffung bisheriger Pendlerpauschale
Berlin (ots)
In der Fraktionsspitze der SPD wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale über eine Abschaffung der bestehenden Regelung nachgedacht. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), die geltende Pendlerpauschale "ist und bleibt willkürlich". Kelber forderte, das Gesetz so schnell wie möglich anzupassen. "Die Fahrtkosten sollten von der Steuerschuld abgezogen werden, nicht von dem zu versteuerenden Einkommen. Dann würden alle gleich entlastet werden - für Geringverdiener eine Verbesserung, für Topverdiener eine kleine Einbuße", sagte Kelber. In der SPD sehe er "wachsende Unterstützung für diesen Vorschlag, etwa von Fraktionschef Peter Struck oder der NRW-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft."
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