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Der Tagesspiegel: Berlins Innensenator (SPD) warnt aber: "Vor NPD-Verbot V-Mann-Frage lösen"
FDP-Innenexperte Stadler: "Verbot greift zu kurz" Grüne: "Gefahrenprognose erstellen"

Berlin (ots)

Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für 
ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich", 
sagte Körting dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Problematisch sei 
aber, dass einige Bundesländer V-Männer in den NPD-Führungsgremien 
eingeschleust hätten. Außerdem mache ein erneuter Verbotsanlauf nur 
Sinn, wenn es dafür "einen Konsens bei allen demokratischen Parteien 
gibt".
Skeptisch äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des 
Bundestags-Innenausschusses, Max Stadler (FDP). "Ein NPD-Verbot 
greift zu kurz. Die rechtsextremistische Gesinnung verschwindet nicht
mit einem Parteiverbot", sagte Stadler dem Tagesspiegel. Vor einem 
Verbotsantrag müsse man die in der NPD verankerten V-Leute abziehen. 
Das fordern auch Linkspolitikerin Petra Pau und 
Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar. "Es muss zudem eine 
Gefahrenprognose erstellt werden, an der der Staatsschutz aller 
Landeskriminalämter einbezogen werden", sagte Stokar dem 
Tagesspiegel.
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen sämtliche 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen gerne unter: 26009 421.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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