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Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert, dass Deutschland die besten Schulen der Welt haben muss

Berlin (ots)

Berlin - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der
FDP-Vorsitzende  Guido Westerwelle eine "konzertierte Aktion" von 
Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich gefordert. "Deutschland
muss die besten Schulen der Welt haben", forderte Westerwelle im 
Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im Rahmen 
des Konjunkturprogramms müssten Milliardeninvestitionen vorgezogen 
werden.  Westerwelle warf Bildungsministerin Annette Schavan vor, 
dass mit ihrem Vorschlag, jeder Schule in diesem Jahr 100 000 Euro 
zur Verfügung zu stellen, "die meisten Schulen gerade mal die 
undichten Fenster erneuern, aber weder Bücher noch Computer kaufen" 
könnten. Daran zeige sich die "Kleinmütigkeit" der deutschen 
Diskussion. Westerwelle forderte darüber hinaus Steuersenkungen für 
die mittleren und kleineren Einkommen. Als "vernünftig" bezeichnete 
er außerdem, die 2010 ohnehin anstehende Absetzbarkeit von 
Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuerlast auf 2009 
vorzuziehen. Es sei ein "schwerer Fehler", dass die Bundesregierung 
seit Monaten die Botschaft verbreite, es werde keine Entlastung der 
Menschen geben. Der Bundesregierung warf Westerwelle vor, "kleine 
Trippelschritte" zu machen: "Sie reagiert, statt vorsorgend zu 
regieren."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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