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Der Tagesspiegel: Unions-Mittelstand warnt vor hektischer Steuerreform
CDU-Politiker Fuchs: Priorität muss das Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen haben

Berlin (ots)

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat 
sich dafür ausgesprochen, im Rahmen eines Konjunkturpakets die 
verbesserte steuerliche  Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um 
ein Jahr vorzuziehen. "Wir sollten das Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und so schnell wie möglich 
handeln", sagte Fuchs dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). 
"Das ist Priorität Nummer eins."  Für 2010 müsse die Bundesregierung 
die Absetzbarkeit ohnehin verbessern und die Bürger um rund zehn 
Milliarden Euro entlasten. "Wenn wir das um ein Jahr vorziehen, 
zahlen wir praktisch nur die Zinsen von rund 500 Millionen Euro", 
sagte Fuchs.
Als "zweite Priorität" nannte Fuchs die Senkung von Sozialabgaben. 
Die Koalition habe ja bereits beschlossen, schrittweise die 
Gesundheitkosten für Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen und dadurch
die Krankenkassenbeiträge zu senken. "Das sollten wir beschleunigen",
sagte Fuchs. Er sprach sich aber dagegen aus, die Beiträge nur für 
Arbeitnehmer zu senken. "Wenn, dann muss dies für beide Seiten 
gelten, auch für die Arbeitgeber. Sonst machen wir das nicht mit." 
Steuersenkungen noch in diesem Jahr lehnte Fuchs ab. "Eine hektische 
Steuerreform wäre unseriös", warnte Fuchs. Die Union werde sich 
"darauf konzentrieren, nach den Wahlen mit einem vernünftigen 
Koalitionspartner eine Steuerreform hinzubekommen. Mit der SPD ist 
das leider nicht möglich."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389 
(Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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