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Der Tagesspiegel: DIW-Chef gegen neues Konjunkturpaket - Abschwung wirkt reinigend

Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich gegen ein 
umfassendes Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgesprochen. "Es 
ist ein Irrglaube, dass der Staat sich kurzfristig gegen den 
Abschwung stemmen könnte", sagte Zimmermann dem Tagesspiegel 
(Montagausgabe). "Wer jetzt mit Milliarden um sich wirft, riskiert, 
dass langfristig das Geld für Infrastruktur, Bildung und Forschung 
noch knapper wird und die Staatsverschuldung private Investitionen 
verdrängt." Besser seien "langfristig wirksame, vertrauensbildende 
Maßnahmen", die jedoch ebenfalls problematisch seien: Für dauerhafte 
Steuersenkungen fehle Spielraum im Haushalt, und gegen 
Investitionsprogramme spreche, dass es an baureifen Projekten 
mangele.
"Die neue Allherrlichkeit der Politik ist unangemessen und weckt viel
zu große Erwartungen", kritisierte Zimmermann. Das Sammelsurium der 
Vorschläge zeige, dass die Politiker die Krise entweder nicht 
verständen oder sie bereits für den Wahlkampf instrumentalisierten. 
"Wir sehen im Moment einen Wettlauf von Lobbyisten und Gutmenschen", 
sagte der Chef des Berliner Instituts. Als Beispiel nannte er die 
Autobranche: "Wir können gar nicht so viele Autos abwracken, wie zur 
Rettung der Branche nötig wäre. Die Konzerne müssen neue Produkte 
entwickeln und sich gesundschrumpfen. Da helfen erfahrungsgemäß 
Subventionen kein bisschen."
Die Rezession beschleunige überfällige Reformen und führe dazu, dass 
sich ganze Branchen besser aufstellten, sagte Zimmermann. "Ein 
Abschwung wirkt in gewisser Weise reinigend, nur gesunde Unternehmen 
überleben." Insgesamt werde es "nicht so dramatisch, wie viele 
befürchten". So werde der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im neuen
Jahr voraussichtlich weniger als drei Prozent betragen. Ab Mitte 2009
werde es wieder bergauf gehen, und 2010 werde sich die Besserung 
festigen. Allerdings werde es bis dahin "einige Hunderttausend 
Arbeitslose mehr" geben.
Auf den Staat kommen laut Zimmermann 2009 und 2010 mindestens 70 
Milliarden Euro neue Schulden zu. "Da sind die Belastungen aus der 
Bankenrettung noch gar nicht eingerechnet - das könnte den Betrag 
spielend verdoppeln. Jetzt rächt sich, dass der Finanzminister nicht 
so ehrgeizig gespart hat, wie er immer behauptete. Einen 
ausgeglichenen Haushalt können wir nun auf Jahre hinaus vergessen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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