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Der Tagesspiegel: Grüne lehnen Konjunkturpaket der großen Koalition ab
Künast: Richtungslose Flickschusterei von Union und SPD
Eigenes Hilfskonzept für Autoindustrie

Berlin (ots)

Berlin - Die Grünen lehnen das zweite
Konjunkturpaket, das die große Koalition an diesem Montag beschließen
will, ab. Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" 
sagten die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf, Renate 
Künast und Jürgen Trittin, dem Plan von Union und SPD fehle ein 
Konzept und soziale Ausgewogenheit. Künast sprach von "richtungsloser
Flickschusterei" und einem Paket, das "nur Lasten und keinen Nutzen 
für künftige Generationen" beinhalte. "Jeder (der drei 
Koalitionspartner - d. Red.) darf zu dem Sammelsurium etwas 
beitragen, was ihm gefällt."
Trittin warf der Koalition vor, mit dem Paket die Binnennachfrage 
nicht anzukurbeln. Dies sei nur möglich, "wenn man gezielt 
Geringverdiener stärkt, also die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und 
zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn einführt."
Heftig kritisierte Jürgen Trittin die Einführung einer 
Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie. Damit setze man 
Anreize zum Kauf von "irgendwelcher neuen Autos" statt moderner 
Fahrzeuge. Die Politik müsse jedoch dafür sorgen, dass gezielt in 
schadstoffarme Fahrzeuge investiert werde. Nur dann werde die 
deutsche Autoindustrie  auch in den nächsten zehn Jahren noch 
wettbewerbsfähig sein.
Die Grünen schlagen deshalb ein "Marktanreizprogramm für 
innovative Autos" vor. Dazu soll das steuerliche Dienstwagenprivileg 
gedeckelt und an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden. Dies würde 
dafür sorgen, dass Daimler, BMW und Co neue, klimaschonende  und  
zukunftstaugliche Modelle entwickeln, sagten Künast und Trittin. Die 
obere Grenze soll bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm liegen. Das 
entspreche einem Spritverbrauch von etwa fünfeinhalb Liter auf 100 
Kilometer. Nur Käufer von Dienstwagen, die unter dieser Grenze 
liegen, kämen noch in den Genuss der vollen Steuerersparnis von bis 
zu 52 000 Euro. Für umweltschädlichere Fahrzeuge wollen die Grünen 
das Steuerprivileg drastisch kürzen. Künast forderte außerdem ein 
Tempolimit auf Autobahnen, "damit die Entwickler in den Autokonzernen
wissen, dass sie gar kein Fahrzeug mehr für Tempo 240 auslegen 
müssen".
Beide Grünen-Politiker kritisierten außerdem den von Kanzlerin 
Angela Merkel geplanten Schutzschirm für Unternehmen. "Wenn die 
Koalition alle Banken gleich gezwungen hätte unter den 
Finanz-Schutzschirm zu gehen, dann hätten wir heute kein 
Kreditproblem und bräuchten gar keinen Schirm für Unternehmen", sagte
Trittin. Die Grünen hätten das vorhergesehen und deshalb dem 
Banken-Gesetz nicht zugestimmt.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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