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Der Tagesspiegel: Jusos und junge Unionsabgeordnete einverstanden mit Konjunkturpaket II

Berlin (ots)

Berlin. Die junge Generation der beiden
Koalitionsparteien hält das in dieser Woche beschlossene 
Konjunkturpaket der Regierung auch unter dem Gesichtspunkt der 
Generationengerechtigkeit für gelungen. Franziska Drohsel, die 
Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, sagte dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe), das jetzt beschlossene 
Paket "fokussiert auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur und 
ist deshalb aus unserer Sicht durchaus im Sinne der jungen 
Generation." Die Rekordverschuldung, die es mit sich bringt, ist für 
den SPD-Nachwuchs dabei nicht das erstrangige Thema. "Wir sind 
ohnehin gegen Schuldenbremsen im Grundgesetz, weil wir finden, dass 
sie eine flexible Haushaltspolitik verhindern."
Der Vorsitzende der jungen Abgeordneten-Gruppe der Union im 
Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), hält das Konjunkturpaket der 
Regierung allerdings gerade deshalb für gelungen und für ein Beispiel
für Generationengerechtigkeit. "Das hat gut funktioniert", sagt 
Wanderwitz, "die Lösung ist nicht generationen-ungerecht". Dass ab 
2015 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz solle, gebe "Hoffnung 
darauf, dass der Schuldenberg nun endlich nicht mehr weiter wachsen 
kann", sagte Wanderwitz dem Tagesspiegel. Außerdem sollen die 
Investitionen des Konjunkturpaketes, die nicht unmittelbar künftigen 
Generationen zugute kommen, in einem Tilgungsfonds zusammengefasst 
und nach einem Tilgungsplan abgetragen werden. "Damit ist 
sichergestellt, dass die Finanzierung dieser Investitionen nicht nur 
an der jungen Generation hängen bleibt."
Bei Fragen wenden Sie sich an den Tagesspiegel, Ressort Politik, 
Telefon 030/26009-573 oder -295.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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