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Der Tagesspiegel: Richterbund-Chef: Niemand kann sich vor Gericht freikaufen

Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Richterbunds, Christoph
Frank, hat die Justiz gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie 
bevorzuge prominente Steuersünder. "Ich bedaure es, dass durch die 
Berichterstattung über Großverfahren bei den Bürgern der Eindruck 
entstanden ist, man könne sich vor Gericht freikaufen",  sagte Frank 
dem Tagesspiegel am Sonntag. Hierdurch schwinde das Vertrauen in die 
Justiz. "Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es gibt klare gesetzliche
Strafzumessungsregeln, die für alle Betroffenen in gleicher Weise 
gelten. Wir wenden sie ohne Ansehen der Person an", sagte er.
Prozesse mit steuer- oder wirtschaftsrechtlichen Bezügen seien in der
Praxis in besonderer Weise darauf angelegt, mit Absprachen beendet zu
werden, erklärte Frank. "Die Verfahren haben einen sehr umfangreichen
Prozessstoff und sind meist höchst kompliziert. Das alles erfordert 
einen ungeheuren Aufwand an Personal und Zeit. Und genau diesen 
Aufwand können wir nicht immer leisten, weil uns die Ressourcen 
weggebrochen sind. Es fehlen schlicht Richter und Staatsanwälte in 
Deutschland, die sich auch gerade mit diesen sehr komplizierten 
Verfahren beschäftigen können."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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