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Der Tagesspiegel: FDP, Gründe und SPD kritisieren den Steuerstreit in den Unionsparteien über mögliche Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode

Berlin (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fordert die
CDU-Ministerpräsidenten dazu auf, für eine "echte 
Steuer-Strukturreform" zu kämpfen, "statt sich auf der linken Seite 
mit der SPD bei teuren, aber fragwürdigen Konjunkturspritzen zu 
überbieten". Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen seien 
das beste Konjunkturpaket, sagte Niebel dem Tagesspiegel. Wer diese 
Entlastungen verweigere, lasse die Mittelschicht im Stich.
Grünen-Chef Cem Özdemir wertet den Steuerstreit in der Union als 
Zeichen von "Orientierungslosigkeit". Die CSU habe sich "mit ihren 
populistischen Steuersenkungsversprechen von nachhaltiger 
Haushaltspolitik" verabschiedet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, 
Thomas Oppermann, sprach von einer Zerreißprobe für CDU und CSU. 
Steuersenkungen seien angesichts der Rekordverschuldung völlig 
unrealistisch: "Mit dem Thema kann die Union keinen erfolgreichen 
Wahlkampf mehr bestreiten."
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- Politikredaktion -
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