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Der Tagesspiegel: Peter Müller macht Schuldenbremse von Schuldenhilfe abhängig

Berlin (ots)

Berlin. Das Saarland wird nach den Worten seines
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) keiner Schuldenbremse 
zustimmen, wenn es nicht Hilfen zum Abbau seiner Überschuldung 
bekommt. "Ein Land mit einer Haushaltsnotlage wie das Saarland wird 
nur zustimmen können in Kombination mit Konsolidierungshilfen", sagte
Müller dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei für eine Schuldenbremse,
doch müsse diese auch "realistisch" sein. "Sie muss alle Glieder der 
staatlichen Gemeinschaft in den Stand versetzen, die Haushalte 
auszugleichen und schrittweise die Schulden zurückzuführen", sagte 
der CDU-Politiker. Überdies mache ein solches Instrument nur Sinn, 
wenn es für Bund und Länder gelte. "Eine Schuldenbremse isoliert für 
den Bund allein hilft am Ende nicht", sagte Müller.
In der großen Koalition wird inzwischen erwogen, eine Obergrenze für 
die Neuverschuldung allein für den Bund festzulegen, falls sich die 
Kommission zur Föderalismusreform nicht auf ein gemeinsames Vorgehen 
einigen kann. Müller wies darauf hin, dass die 
Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Regierungschef Günther 
Oettinger(CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, schon 
Konsolidierungshilfen für die Notlageländer vorgeschlagen haben. Er 
"hoffe und erwarte", dass sich dieser Vorschlag im Beschluss der 
Kommission wiederfinde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389

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