Der Tagesspiegel: SPD-Vize sieht in Scheitern des Umweltgesetzbuches ein Scheitern von Merkel
Berlin (ots)
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sieht mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches das "System Merkel am Ende". Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "kein Thema richtig wichtig, alles ist strategisch, und am Ende kämpft sie nicht", sagte Kelber dem Tagesspiegel. Merkel habe sich von einem "Ministerpräsidenten aus Bayern verbieten lassen, ein abgestimmtes Gesetz ins Kabinett einzubringen". Er hält das Scheitern des UGB für eine "Katastrophe", weil sie da "ein Riese selbst fesselt". Vom kommenden Jahr an werde es 16 unterschiedliche Wasser- und Naturschutzrechte in Deutschland, weil die Länder dann abweichende Regelungen treffen dürfen. "Auslandsinvestitionen werden dadurch massiv erschwert", sagte Kelber.
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