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Der Tagesspiegel: SPD-Vize sieht in Scheitern des Umweltgesetzbuches ein Scheitern von Merkel

Berlin (ots)

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sieht mit dem
Scheitern des Umweltgesetzbuches das "System Merkel am Ende". 
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "kein Thema richtig wichtig, alles 
ist strategisch, und am Ende kämpft sie nicht", sagte Kelber dem 
Tagesspiegel. Merkel habe sich von einem "Ministerpräsidenten aus 
Bayern verbieten lassen, ein abgestimmtes Gesetz ins Kabinett 
einzubringen". Er hält das Scheitern des UGB für eine "Katastrophe", 
weil sie da "ein Riese selbst fesselt". Vom kommenden Jahr an werde 
es 16 unterschiedliche Wasser- und Naturschutzrechte in Deutschland, 
weil die Länder dann abweichende Regelungen treffen dürfen. 
"Auslandsinvestitionen werden dadurch massiv erschwert", sagte 
Kelber.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009 389

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