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Der Tagesspiegel: Unionsfraktionschef Kauder: Hypo Real Estate "ist pleite", darf aber nicht in den Konkurs geschickt werden
CDU-Politiker gegen Staatshilfe für Schaeffler-Conti

Berlin (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag,
Volker Kauder (CDU), hat sich klar gegen staatliche Hilfen für den in
Bedrängnis geratenen Automobilzulieferer Schaeffler-Continental, aber
für eine Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank (HRE) ausgesprochen. Dem 
Tagesspiegel am Sonntag sagte Kauder bezüglich der Bitten von 
Schaeffler um milliardenschwere Bürgschaften,  wenn sich jemand "bei 
einem riskanten Geschäft mit anderen Firmen überhoben" habe, sei es 
nicht öffentliche Aufgabe, die Kosten zu tragen. Auf die Frage, ob 
der Staat Schaeffler Bürgschaften zubilligen sollte, sagte Kauder: 
"Ich bin der Überzeugung, dass es nicht öffentliche Aufgabe ist, die 
Kosten für unternehmerische Fehlentscheidungen zu tragen".
Anders verhält es sich nach Ansicht des Unionspolitikers jedoch 
bei der Rettung der Hypo Real Estate. "Systemnotwendige 
Finanzinstitute", wie die Bank, dürften nicht in den Konkurs 
getrieben werden. Das hätte unabsehbare Folgen. "Die Hypo Real Estate
ist pleite" sagte Kauder, "sie darf aber nicht in den Konkurs 
geschickt werden, weil mit einem Konkurs das gesamte Finanzsystem 
infiziert würde". Deshalb müsse der Staat die Hypo Real Estate in 
eine Situation versetzen, in der sie überlebt.
Eine solche Entscheidung folge einem "ganz klaren ordnungspolitischen
Kompass", nämlich gestörte Märkte wieder zum Laufen zu bringen. "Ich 
möchte nicht die Debatte über die Ordnungspolitik erleben, die wir 
kriegen würden, wenn wir die HRE zusammenbrechen lassen würden" sagte
Kauder.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel am Sonntag
Parlamentsbüro
Tel: 030 26009887

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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