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Der Tagesspiegel: Schutzgemeinschaft: Enteignungsgesetz ist "ordnungspolitischer Sündenfall"

Berlin (ots)

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat
das geplante Banken-Enteignungsgesetz der Bundesregierung scharf 
kritisiert. "Dies ist ein gravierender Eingriff nicht nur in die 
Aktionärsrechte, sondern generell in die grundgesetzlich garantierten
Eigentumsrechte", sagte der SdK-Vorsitzende Klaus Schneider dem 
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Zudem sei das Gesetz "ein 
ordnungspolitischer Sündenfall".
Der Eingriff des Staates über ein Enteignungsgesetz sei nicht 
erforderlich, um dem Staat die Kontrolle über in Not geratene Banken 
zu ermöglichen. "Vielmehr eröffnet bereits das 
Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Möglichkeit einer 
Kapitalerhöhung um bis zu 50 Prozent, bei der die anderen Aktionäre 
kein Bezugsrecht haben", sagte Schneider.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel.: 030-26009260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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