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Der Tagesspiegel: Linkspartei nennt Politik der großen Koalition in Wahlprogramm "zynisch"

Berlin (ots)

Die Linkspartei stellt die Finanzkrise und deren
Konsequenzen in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlprogramms. "Es 
muss Schluss damit sein, alles dem Profitstreben und den Märkten zu 
unterwerfen", heißt es im Entwurf des 52-Seiten-Papiers, das dem 
"Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Es soll am kommenden 
Samstag im Parteivorstand beraten werden. Am Pranger stehe eine 
Politik, die öffentliche Güter privatisiert und "kapitalistischen 
Renditeerwartungen" ausgesetzt habe, sie habe mit den Grundsätzen 
eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats "nichts zu tun". Die 
Linkspartei fordert mehr öffentliche Gelder, um die Konjunktur in 
Schwung zu bringen. Zynisch sei es von Union und SPD, Hunderte 
Steuermilliarden an marode Banken zu überweisen, aber spekulative 
Geschäfte nicht zu verbieten. Reichtum werde nicht begrenzt, Armut 
nicht überwunden. Die marktradikale Ideologie habe sich blamiert und 
"als Hexenmeister" erwiesen, heißt es. Doch noch säßen ihre 
verantwortlichen Vertreter und deren Papageien in den Vorstandsetagen
und politischen Ämtern. "Der Marktradikalismus liegt am Boden, ist 
aber weder tot noch beerdigt."
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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