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Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs MP Oettinger forderte schnelle Entscheidung über Ausweitung der Abwrackprämie
Warnung vor drittem Konjunkturpaket

Berlin (ots)

Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) hat Klarheit über die Zukunft der 
Abwrackprämie gefordert. "Es muss jetzt rasch entschieden werden, wie
lange die Verschrottungsprämie gilt, ob sie in der bisherigen Höhe 
gilt und wie die notwendigen Mittel zu finanzieren sind", sagte er 
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: " Wir brauchen 
jetzt Planungssicherheit." Der CDU-Politiker sprach sich für  eine 
klare Frist aus, bis zu der die Prämie beantragt werden könne. "Von 
einer Verlängerung ins nächste Jahr halte ich gar nichts", sagte er.
Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen Überlegungen zu einem
dritten Konjunkturprogramm. "Die beiden ersten Konjunkturpakete 
konnten noch kaum Wirkung zeigen", sagte er: "Das müssen wir jetzt 
abwarten." Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Schwerpunkte 
staatlicher Konjunkturpaketen immer im Bereich des Hoch- und Tiefbaus
liegen würden. Die Kapazitäten von Bauindustrie und Handwerk seien 
aber ausgereizt. "Wir würden am Ende wohl nur Preistreiberei 
begünstigen und private Investoren unter Druck setzen." Mit den 
ersten beiden Paketen habe die Politik einen Beitrag zur Abmilderung 
und vielleicht zur Verkürzung der Krise geleistet. "Ansonsten aber 
müssen wir die Rezession erleiden", meinte Oettinger.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle Tagesspiegel.
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

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