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Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer erneuert vor 1. Mai Forderungen nach drittem Konjunkturpaket

Berlin (ots)

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael
Sommer, fordert von der Bundesregierung erneut ein drittes 
Konjunkturpaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die bereits 
beschlossenen Maßnahmen seien dem Ausmaß der Krise nicht mehr 
angemessen, sagte Sommer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als die 
Regierung die beiden ersten Konjunkturpakete geschnürt hat, sei dies 
aufgrund der Annahme geschehen, die Wirtschaftsleistung werde um 2,25
Prozent zurückgehen. Jetzt würden Regierung und Wirtschaftsexperten 
mit einem Rückgang von fünf bis sieben Prozent rechnen. Für Sommer 
steht daher fest: "Es muss nachgebessert werden - und zwar sofort".
Der Gewerkschaftschef warnte die Politik, den Ernst der Lage zu 
unterschätzen. Wenn es zu Massenarbeitslosigkeit komme, gleichzeitig 
die Regierung nicht zusätzlich gegensteuere und nach der 
Bundestagswahl das Abladen der Krisenlasten bei den Opfern und nicht 
den Verursachern der globalen Rezession drohe, dann, sagte Sommer, 
"haben wir ein explosives Gemisch". Das könnte Zorn und Wut der 
Menschen auslösen.
Konkret forderte Sommer ein rund 100 Milliarden Euro schweres 
Investitionsprogramm in Bildung und Infrastruktur, die Anhebung der 
Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro und die Ausgabe von Konsumschecks im
Wert von 250 Euro an alle, deren Bruttoeinkommen unter 35000 Euro 
liegt. Die Kosten dafür schätzte er auf 23 Milliarden Euro.
Wenige Tage vor dem 1. Mai kündigte der DGB-Vorsitzende an, die 
Krise und deren Folgen zum zentralen Thema zu machen. Unter dem Motto
"Die Krise bewältigen. Die Verursacher müssen zahlen!" erwarte er 
deutschlandweiten Protest. Die Gewerkschaften würden ihre Forderungen
an die Regierung "deutlich formulieren". Weitere Großdemonstrationen 
werde es zwei Wochen später, am 16. Mai, in Berlin, Prag, Madrid und 
Brüssel geben.
Sommer warnte:  "Wenn Politik und Arbeitgeber in der Krise 
versagen, zehntausende, womöglich hunderttausende Menschen ihre 
Existenz verlieren und auch noch die Beschäftigten die Zeche der 
Krise zahlen sollen, dann könnte der Unmut der Menschen auch in 
Deutschland andere Formen als bisher annehmen". Ausdrücklich schloss 
der DGB-Chef auch einen Aufruf der Gewerkschaften zu 
Massendemonstrationen nicht aus. "Das kann ich nicht ausschließen", 
sagte Sommer.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel am Sonntag
Parlamentsbüro
Tel.: 030 26009883

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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