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Der Tagesspiegel: Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger, FDP-Präsidiumsmitglied und ehemalige Bundesjustizministerin: "Große Koalition schränkt Privatheit der Bürger ein"

Berlin (ots)

Die ehemalige Bundesjustizministerin und
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den 
potenziellen Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, scharf 
angegriffen und den "dramatischen Bürgerrechtsabbau" der großen 
Koalition kritisiert: "Die Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang 
Schäuble ist vernichtend", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem 
"Tagesspiegel am Sonntag". "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer
Freiheit, ist durch die große Koalition immer weiter eingeschränkt 
worden. Der Staat darf in Handys, Computer und Wohnungen gucken. Das 
ist nicht die Politik der Liberalen. Wir werden den dramatischen 
Bürgerrechtsabbau stoppen", fügte sie hinzu.
Leutheusser sagte zudem: "Die Botschaft der FDP im Wahlkampf wird 
sein, dass der 27. September die Chance für die Bürger ist, für 
wichtige Korrekturen in der Bürgerrechtspolitik zu stimmen."
Zu ihrer eigenen Rolle in der FDP sagte sie: "Die Bürgerrechte 
spielen in der Partei wieder eine unverzichtbare Rolle. Mehr kann man
innerparteilich kaum erreichen."
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 421.
Herzlichen Gruß und Dank
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel. + 49-30-260 09 421
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