Der Tagesspiegel: Korrektur Aussage FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr ohnehin kaum jemand" ((STATT SOWIESO NIEMAND))" BITTE BERÜCKSICHTIGEN
Berlin (ots)
Angesichts des Streits innerhalb der Union über mögliche Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer Kritik reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU und CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden. "Wir können aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die FDP, erklärter Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU, reagierte mit scharfer Kritik auf die Debatte. "Ganz gleich, was die Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt ihr ohnehin kaum jemand", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem Tagesspiegel. Wer Steuer-Entlastungen wolle, müsse FDP wählen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die CDU laufe "schnurstracks in die Steuerfalle". Niemand glaube ernsthaft, "dass man bei so gigantischen Schulden sowohl in Bildung investieren, als auch Steuern senken kann". Entweder lüge die Union oder sie bereite riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu finanzieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte im Tagesspiegel, die Auseinandersetzung in der Union "zwischen Merkel und Seehofer mit den übrigen Unions-Ministerpräsidenten" sei nur ein Symptom: "CDU und CSU sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der Wirtschaftskrise".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 26009 421.
Herzlichen Dank und Gruß Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann Ressortleiter Politik
Verlag der Tagesspiegel GmbH Potsdamer Straße 87 10785 Berlin
Tel. + 49-30-260 09 421 Tel. 0170 8123 523 Fax + 49-30-260 09 416 mailto:armin.lehmann@tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell