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Der Tagesspiegel: Propaganda für Neonazi auf Homepage des Bundestages
Thierse und Pau protestieren gegen NPD-Text über rechtsextremen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten

Berlin (ots)

Berlin - Der Mann ist Neonazi, verehrt Rudolf Heß
und verachtet die Bundesrepublik. Frank Rennicke genießt in der 
rechtsextremen Szene Kultstatus, weil er als Liedermacher Texte 
formuliert, die dem Gemüt seiner "Kameraden" entsprechen. Diesen Mann
haben NPD und DVU Anfang April als Kandidaten für das Amt des 
Bundespräsidenten nominiert. Der Liedermacher kann sich der Abscheu 
aller Demokraten gewiss sein, doch auf der Homepage des Bundestages 
wurde Rennicke überraschend pfleglich behandelt. Neben 
Bundespräsident Horst Köhler und den Gegenkandidaten von SPD, Gesine 
Schwan, und Linkspartei, Peter Sodann, fand sich am Mittwoch der 
Neonazi als Kandidat - mit Foto und einer Beschreibung, die dem 
"Vorstellungstext" von NPD und DVU entnommen ist.
    Ohne distanzierenden Hinweis wurde Rennicke als "jüngerer 
Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten" und "nationaler Barde" 
präsentiert, der "eine moderne, national-alternative Opposition 
getreu Artikel 20 des Grundgesetzes" verkörpere, "unbequem, nicht 
angepasst und volksnah". Die NPD freute sich über die 
Gratis-Propaganda und hat am Mittwoch, was einmalig sein dürfte, in 
einer Pressemitteilung auf die "Netzadresse" des Parlaments 
verwiesen.
    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) reagierte 
verärgert: "Der Bundestag darf nicht zulassen, dass er als 
Propagandainstanz der NPD missbraucht wird." Amtskollegin Petra Pau 
(Linke) monierte, "die Bundestagsverwaltung ist keineswegs 
verpflichtet, jemanden zu bewerben, der die Bundesrepublik 
verächtlich macht". Eine Sprecherin der Verwaltung sagte dem 
Tagesspiegel: "Wir haben die Neutralität zu wahren." Und es gebe 
einen "deutlichen Hinweis" auf Distanz: Viele Aussagen im Text von 
NPD und DVU zu Rennicke seien in den Konjunktiv gesetzt worden. Das 
zeige, "dass sich der Bundestag den Inhalt nicht zu eigen macht".
    Thierse und Pau reagierten rasch. Sie beschwerten sich  bei 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der  sofort handelte.  Der
Eintrag zu Rennicke wurde noch am Mittwoch gelöscht und  durch eine  
kurze Mitteilung biografischer Daten des Neonazis ersetzt.
Die Angaben stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur 
Verfügung.
Fragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Tel.: 030 - 26009 -
0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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