Der Tagesspiegel: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan will DDR nicht Unrechtsstaat nennen
Berlin (ots)
Berlin - SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan lehnt in der Debatte über die DDR den Begriff Unrechtsstaat ab. "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen", sagte Schwan im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen, sagte Schwan weiter. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig." Das heiße aber nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht gewesen sei.
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