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Der Tagesspiegel: SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan will DDR nicht Unrechtsstaat nennen

Berlin (ots)

Berlin - SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine
Schwan lehnt in der Debatte über die DDR den Begriff Unrechtsstaat 
ab. "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat 
geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht 
gehen", sagte Schwan im Interview mit dem Tagesspiegel 
(Sonntagausgabe). Die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen, sagte Schwan 
weiter. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit 
begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED
und damit nicht unabhängig." Das heiße aber nicht, dass jede einzelne
Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht gewesen sei.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26 009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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