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Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Opel-Rettung

Berlin (ots)

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des
Wirtschafts-Sachverständigenrats, hat die Rettung des Autobauers Opel
mit Hilfe des Staates kritisiert. "Man sollte Opel besser in einem 
Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie 
welche Autos kaufen, nicht die Regierung", sagte Franz dem 
Tagesspiegel am Sonntag. Das Engagement der Regierung schaffe "einen 
Präzedenzfall. Dann kommen womöglich viele und wollen gerettet 
werden. Und niemand könnte ihnen sagen, dich retten wir, dich aber 
nicht." Der Staat könne es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen 
zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.
 Franz, der zugleich Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW
ist, kritisierte die Politik der Regierung seit Beginn der 
Wirtschaftskrise. "Derzeit sind Leute am Werk, denen die ganze 
Richtung der letzten Jahre, also die Agenda-2010-Politik, nicht 
gepasst hat", monierte der Wissenschaftler. Wichtige Reformen würden 
zurückgedreht "unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise": Der Staat 
garantiere, dass die Renten niemals sinken, die Rente mit 67 werde 
verwässert, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert und das 
Arbeitslosengeld I womöglich auch. "Dabei haben viele Reformmaßnahmen
dazu beigetragen, dass die Beschäftigung im Aufschwung enorm zunehmen
konnte. Die Krise wird für einen Politikwechsel missbraucht."
 Der Ökonom warnte vor den langfristigen Folgen dieser Politik. "Nach
der Krise muss all das bezahlt werden, was wir jetzt verausgaben. Um 
Ausgabenkürzungen und gegebenenfalls Steuererhöhungen werden wir 
nicht umhin kommen. Es gebe viele Versprechungen, die Steuern zu 
senken, niemand aber sage, wo das Geld herkommen solle. "Außerdem 
bleiben Herausforderungen: Wir müssen innovativer werden und mehr in 
Bildung investieren."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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