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Der Tagesspiegel: SPD will Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen verstärken

Berlin (ots)

Die SPD will den Kampf gegen Fehlverhalten und
Korruption im Gesundheitswesen forcieren. So sollen die Berichte der 
jeweiligen Ermittlungsgruppen, zu denen Krankenkassen und 
kassenärztliche Vereinigungen  seit 2004 gesetzlich verpflichtet 
sind, standardisiert, zusammengefasst und der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht werden. "Wir brauchen mehr Transparenz und 
Vergleichbarkeit", sagte Arbeitsgruppensprecherin Carola Reimann dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Die Bundestagsfraktion übernimmt mit ihrem Antrag wesentliche 
Forderungen der Antikorruptionsorganisation Transparency 
International, die den bestehenden gesetzlichen Vorschriften  
"erhebliche strukturelle Mängel" bescheinigt. So gebe es für die 
verlangten Berichte keinerlei formale Vorgaben, nicht einmal der 
Begriff "Fehlverhalten" sei klar definiert. Auch auf Sanktionen für 
fehlende oder allzu dünn ausgefallene  Angaben werde verzichtet - mit
der Folge, dass  etwa "die Kassenärztlichen Vereinigungen hier noch 
unheimlich mauern", wie Anke Martiny vom Transparency-Vorstand dem 
"Tagesspiegel" sagte. Man habe es mit einem "schlechten Gesetz" zu 
tun, dessen Umsetzung auch noch schlecht kontrolliert werde.
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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