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Der Tagesspiegel: Tauss: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie stoppen
"Weiße Salbe"

Berlin (ots)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss fordert,
den Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren "in der jetzigen Form zu 
stoppen". Tauss warf Familienministerin Ursula von der Leyen zudem 
"unglaublichen Aktionismus" vor: "Technische Überwachungsapparate 
haben in der geplanten Dimension überhaupt keinen Sinn, da sie 
jederzeit umgangen werden können. Das ist weiße Salbe, zum Teil sogar
eine Begünstigung der Szene, weil sie gewarnt wird", sagte Tauss dem 
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Der SPD-Abgeordnete, gegen den wegen Besitz von Kinderpornographie
ermittelt wird, nannte es zudem "hochproblematisch, dass das 
Bundeskriminalamt dafür verantwortlich sein soll, geheime Listen über
zu sperrende Seiten zu erstellen". Auch im Bereich der Bürgerrechte 
und des Datenschutzes sei der Entwurf "inakzeptabel". Am Donnerstag 
will der Bundestag über ein Gesetz zur Sperrung von 
Kinderpornografie-Seiten beraten.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Politikredaktion
030 26 009 295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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