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Der Tagesspiegel: Union und SPD einig über Antrag zu Chodorkowski

Berlin (ots)

Nach wochenlangem Streit hat sich die große
Koalition nun doch auf eine gemeinsame Erklärung zum Prozess gegen 
den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski geeinigt. Die 
außenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und SPD, Eckart 
von Klaeden und Gert Weisskirchen, verständigten sich am Dienstag 
nach Informationen des Tagesspiegels auf einen Antrag, über den noch 
vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden soll. Damit wollen
die Abgeordneten ihre Besorgnis über eine mögliche politische 
Einflussnahme auf das Verfahren zum Ausdruck bringen. Auch die 
Grünen, auf deren Initiative die gemeinsame Erklärung zugeht, und die
FDP werden dem Kompromiss voraussichtlich zustimmen.
In dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird der 
derzeit laufende zweite Prozess gegen den früheren Chef des 
Ölkonzerns Jukos zum "Testfall" für die Glaubwürdigkeit der 
russischen Justiz und damit für die Rechtsstaatlichkeit in Russland 
erklärt. "Es besteht die Sorge, dass auch in diesem Fall ein 
strafrechtlicher Prozess für politische Ziele genutzt wird", heißt es
in dem Text. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU 
eine Prozessbeobachtung zu unterstützen und "rechtsstaatliche 
Defizite Russlands" konkret anzusprechen.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob auch die SPD-Außenpolitiker dem 
Antrag zustimmen würden. Während die Union nach einigen Änderungen 
schon den ursprünglichen Entwurf der Grünen befürwortet hatte, 
formulierte die SPD einen eigenen Antrag, der sehr viel vorsichtiger 
und allgemeiner gehalten war. Dies führte zu wochenlangem Stillstand 
und einem öffentlichen Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030 26 009 295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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