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Der Tagesspiegel: Rentenbeiträge: CDU-Experte kritisiert Arbeitsminister Scholz

Berlin (ots)

Berlin - In der Union gibt es Kritik am Verzicht
auf die geplante Senkung der Rentenbeiträge im Jahr 2012. Der 
Rückzieher des SPD-Arbeitsministers mache deutlich, "dass Olaf Scholz
allmählich zum Norbert Blüm wird und seine Versprechungen nicht 
halten kann", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Arbeitsminister Olaf Scholz hatte 
bei einer Versammlung der Deutschen Rentenversicherung in Leipzig 
eingeräumt, dass die geplante Absenkung der Beiträge von derzeit 19,9
auf 19,2 Prozent aufgrund der Wirtschaftskrise "nicht mehr zu 
erwarten" sei.
Dass es nicht zu der versprochenen Senkung komme, liege nicht 
zuletzt an den von Scholz betriebenen Maßnahmen, sagte Spahn: der 
Aussetzung des Riesterfaktors im Jahr 2008 und der kürzlich 
verabschiedeten Rentengarantie, wonach die Bezüge der 20 Millionen 
Rentner nicht gekürzt werden dürfen. Skeptisch zeigte sich der 
CDU-Politiker auch gegenüber der Prognose, den Beitragssatz bis 2020 
unter 20 Prozent halten zu können. Dies sei nichts als ein Wunsch des
Ministers, sagte er, "die Mathematik spricht tendenziell dagegen".
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe 
(CDU), betonte dagegen, es gebe keinen Dissens. Wenn Scholz von der 
geplanten Beitragssenkung abrücke, sei das eine "realistische 
Einschätzung". Schließlich sei es "nicht verwunderlich, dass sich die
Krise auch in den Sozialsystemen niederschlägt". Man könne froh sein,
dass keine Beitragserhöhungen zur Debatte stünden.
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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