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Der Tagesspiegel: FDP sieht Verfassungsänderung für Homosexuelle kritisch und warnt vor Symbolpolitik

Berlin (ots)

Berlin - Die FDP-Rechtspolitikerin und frühere
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich 
gegen eine bloße Grundgesetzänderung zugunsten der Rechte 
Homosexueller ausgesprochen. "Ich warne vor taktischer Symbolpolitik 
zu Lasten konkreter rechtlicher Fortschritte", sagte sie dem 
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Welchen Schutz eine Erweiterung des 
Gleichheitsartikels bringe, sei umstritten. "Ich fürchte, dass die 
Erwartungen enttäuscht werden, weil bloße Signalwirkung rechtlich 
wenig hilft", sagte die Politikerin weiter. "Warum diskutieren wir 
nicht über Parteigrenzen hinweg, dass Schwule und Lesben endlich 
Kinder adoptieren dürfen? Warum diskutieren wir nicht die 
Benachteiligungen von Kindern aus Regenbogenfamilien?" Diese Fragen 
drohten angesichts der Debatte über eine Grundgesetzänderung 
unterzugehen. Leutheusser-Schnarrenberger warf Zypries vor, sie habe 
es unterlassen, sich fraktionsübergreifend um eine Besserstellung 
Homosexueller zu bemühen, nicht nur bei den Adoptionen, sondern auch 
im Steuer- und Beamtenrecht. "Das Schweigen der Justizministerin 
verstehe ich nicht", sagte sie. Mit der Union seien Änderungen 
natürlich schwierig, aber: "Da muss man kämpfen. Die 
CDU-Parteivorsitzende Merkel ist sicher offener als ihr Amtsvorgänger
Helmut Kohl."
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die 
Tagesspiegel-Politikredaktion Tel. 030 26 009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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