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Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Böhmer (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz

Berlin (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes 
ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in 
Deutschland entgegenzuwirken. In einem Interview mit dem Berliner 
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhmer: "Ich habe gegen höhere 
Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden. Wenn sie wie 
Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches 
Risiko erhebliche Einkünfte erzielen, spricht nichts gegen eine 
höhere Belastung."
Böhmer begründete seinen Vorstoß  mit der "zunehmenden Asymmetrie 
bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger 
Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine 
Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, das führt zu sozialen 
Verwerfungen und Zerwürfnissen. Dieser Tendenz müssen wir 
entgegenwirken." Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe
"nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung 
der Vermögensteuer nicht praktikabel sei, fügte Böhmer hinzu.  Das 
Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen belassen, müsse 
davon aber unberührt bleiben.
Mit Blick auf die Selbstverpflichtung des Bundes, die 
Neuverschuldung  in der kommenden Wahlperiode um 35 Milliarden Euro 
zu verringern, sagte Böhmer: "Wir werden die Neuverschuldung nur 
reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, 
oder beides tun."
Die von der Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten 
Steuererleichterungen für Bürger mit mittlerem Einkommen verteidigte 
Böhmer:  "Es ist gerechtfertigt, wenn man klar macht, dass diese 
Steuersenkungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. 
Deshalb musste sich die CDU auch den Rufen aus der CSU nach einer 
Festlegung auf eine Jahreszahl verweigern."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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