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Der Tagesspiegel: Steuerkontrollen für Rentner

Berlin (ots)

Rentner müssen nun doch ab Oktober mit Kontrollen
der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die 
Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es 
nicht geben. Stattdessen haben sich das Bundesfinanzministerium und 
die Länder nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Finanzministerium 
jetzt auf ein spezielles Risikomanagementsystem geeinigt, mit dem die
Rentenbezugsmitteilungen ausgewertet werden sollen. Diese 
Auswertungen sollen jedoch "mit Augenmaß" vorgenommen werden, sagte 
ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem Tagesspiegel am 
Sonntag. Die Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer 
Überforderung der Finanzämter, der Sozialverband VdK appellierte an 
die Finanzverwaltung, Rentner nicht zu kriminalisieren.
Im Oktober rollt auf die Finanzämter eine Lawine von 120 Millionen
Rentenbezugsmitteilungen zu. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, 
die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus 
Betriebsrenten und aus privaten Leibrenten bekommen haben. Mit Hilfe 
dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in
den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben oder nicht. 
Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu 
verpflichtet gewesen wären, sollen nach der Vereinbarung zwischen 
Bund und Ländern angeschrieben werden. Bereits eingereichte 
Steuererklärungen sollen nach wechselnden Kriterien überprüft werden.
Diese Kriterien sollen geheim gehalten werden, damit sich die 
Steuerbürger nicht auf das Prüfverhalten der Finanzämter einstellen 
können.
 Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, warnte 
davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. "Viele 
wussten nicht, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das 
Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der 
Renten nur unzureichend informiert hat", sagte Mascher dem 
Tagesspiegel am Sonntag. Sie fordert die Finanzverwaltung auf, die 
Rentner bei möglichen Nachzahlungen nicht zu überfordern. Die 
Deutsche Steuergewerkschaft warnte vor einer Überlastung der 
Mitarbeiter. "Mit dem vorhandenen Personal ist das nicht zu machen", 
sagte Detlef Dames, Leiter des Landesbezirks Berlin, dem Tagesspiegel
am Sonntag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon: 
030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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