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Der Tagesspiegel: CDU wirft Steinmeier "sozialistisches planwirtschaftliches Denken" vor
Brauksiepe: Arbeitsplatzversprechen des Kanzlerkandidaten ist "völlig unseriös"

Berlin (ots)

Berlin - Die CDU hat das Arbeitsplatzversprechen
von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Es
sei  "völlig  unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu einem 
bestimmten Jahr zu versprechen", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte 
Ralf Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). 
Momentan wisse keiner, wann Deutschland durch die Krise sei und wie 
weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne.   Und bei Steinmeiers
Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches 
planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt".
Der Staat müsse sich "auf vernünftige Rahmenbedingungen 
konzentrieren und an deren weiterer Verbesserung arbeiten", forderte 
Brauksiepe. Natürlich benötige man   Innovation, natürlich sei auch 
ein vernünftiger Energiemix mit erneuerbarer Energie  sinnvoll. Und 
in einem Land mit immer mehr älteren Menschen brauche man auch nicht 
weniger, sondern mehr  Gesundheitsleistungen. "Was wir für diese 
Bereiche aber nicht brauchen, sind  Fünf- oder Zehn-Jahres-Pläne." 
Schließlich bestimme "immer noch der Kunde und nicht Herr Steinmeier"
über die Nachfrage.
Arbeitsmarktpolitisch sei die Regierung gut aufgestellt, betonte 
der CDU-Experte.  Dazu habe der SPD-Politker "nichts Nennenswertes 
beigetragen". Im Gegenteil: "Seit sich Herr Steinmeier um die 
Außenpolitik kümmert, läuft es besser auf dem Arbeitsmarkt."
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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