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Der Tagesspiegel: Kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu umstrittenem "Wahlkämpfer-Lied" der NPD

Berlin (ots)

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird im Fall des
"Wahlkämpfer-Liedes" auf der Homepage der rechtsextremen NPD kein 
Ermittlungsverfahren einleiten. Eine entsprechende Entscheidung habe 
die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag getroffen, teilte deren
Sprecherin Simone Herbeth dem "Tagesspiegel" (Dienstag) auf Anfrage 
mit. Im Text des Liedes werden dem früheren Vizepräsidenten des 
Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Schläge 
angedroht. Verteiler von Wahlkampfmaterial werden in dem Song 
aufgefordert, "bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein,
Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein". Himmler war
SS-Chef im Dritten Reich, Rommel Generalfeldmarschall der Wehrmacht. 
Udo Voigt ist NPD-Chef. Nach den Angaben der Sprecherin der 
Staatsanwaltschaft sei der Text des Liedes wegen einer möglichen 
Aufforderung zu Straftaten "umfassend geprüft" worden. Wenn man 
allerdings die fragliche Textzeile im Kontext des restlichen Liedes 
verstehe, so könne man sie nicht völlig eindeutig als eine 
Aufforderung zur Gewaltausübung gegen Friedman persönlich auffassen. 
Das Lied habe "nicht eindeutig genug strafrechtlich relevanten 
Inhalt, als dass wir wirklich ein förmliches Verfahren einleiten 
könnten", sagte die Sprecherin weiter. Friedman kommentierte dies mit
den Worten: "Ich halte das für einen juristischen Offenbarungseid. Im
Zweifel hat die Staatsanwaltschaft für die Nazis und nicht für den 
Betroffenen entschieden." Die Entscheidung sei ein "gefährliches, 
kontraproduktives Signal" in die rechtsextreme Szene.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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