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Der Tagesspiegel: Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab

Berlin (ots)

Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland
reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle 
registriert, wie aus der dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) 
vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von 
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht. Im ersten 
Halbjahr 2009 summiert sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in 
diesem Bereich damit auf 6913, im gesamten Jahr 2008 waren es 13.985.
Wie auch in den Vormonaten handelte es sich bei den weitaus meisten 
Fällen um Propagandadelikte - im Juni wurden 770 gezählt. 63 
Gewalttaten wurden registriert, die meisten von ihnen in 
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Insgesamt 61 Personen wurden 
dabei verletzt - auch hier gibt der Vergleich mit den Vormonaten 
keinen Anlass zur Entwarnung. 217 Straftaten wurden dem Bereich 
Hasskriminalität zugeordnet, 143 von ihnen hatten ein 
fremdenfeindliches Motiv, geht aus der Statistik weiter hervor. Als 
Hasskriminalität gelten Straftaten, bei der eine Person wegen ihrer 
politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, 
Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexueller Orientierung
oder Behinderung attackiert wird. 562  Tatverdächtige wurden 
insgesamt im Juni ermittelt, allerdings gab es nur 17 vorläufige 
Festnahmen, in vier Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Das 
Bundesinnenministerium veröffentlichte auf Anfrage von Pau auch seine
Statistik zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2009 - 232
waren es, nach 315 im ersten Quartal. Auch hier ist der Trend 
ungebrochen: 2008 wurden insgesamt 1089 antisemitische Straftaten 
registriert. Spitzenreiter im zweiten Quartal war 
Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen, Sachsen, 
Baden-Württemberg und Berlin. Rückläufig ist die Zahl der 
antisemitischen Gewaltdelikte - von Januar bis Juni wurden neun 
gezählt, im gesamten Jahr 2008 waren es 32.
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon 
030/26009-219

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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