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Der Tagesspiegel: Berliner IHK: Senat ist beim Kampf gegen Wirtschaftskrise zu träge

Berlin (ots)

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin
kritisiert den zögerlichen Kampf der Hauptstadt gegen die 
Wirtschaftskrise. "Es muss schneller gehen", sagte IHK-Präsident Eric
Schweitzer dem Tagesspiegel (Montagausgabe) mit Blick auf die 
Konjunkturpakete. Von der Krise wisse man bereits seit Oktober 2008. 
"Bis jetzt ist aber praktisch kein Cent geflossen. Wenn das Projekt 
nicht bald umgesetzt wird, kann man sich das Geld sparen und es 
direkt an die Sozialverwaltung überweisen", urteilte Schweitzer, der 
zugleich das Recycling-Unternehmen Alba führt. Das Problem sei "die 
Ineffizienz der Berliner Verwaltung".
Geschwindigkeit scheine ein generelles Problem der Behörden zu 
sein, sagte Schweitzer. In diesem Zusammenhang bemängelte er, dass 
der Senat sein Ziel, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken,  
nicht erreicht habe. "Bislang gibt es nur Verbesserungen im Detail." 
Mit seiner Weigerung, die zweistufige Verwaltung in Berlin 
grundsätzlich zu ändern, packe er das Problem nicht bei der Wurzel.
Schweitzer rügte zudem das mangelnde Engagement vieler Senatoren 
für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Teilung der Stadt habe 
400000 Arbeitsplätze gekostet. "Dieses Thema geht nicht nur den 
Wirtschaftssenator an. Es muss in allen Ressorts Priorität genießen -
Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Finanzen." Offenbar
sei nicht allen klar, "dass die soziale Marktwirtschaft die Basis für
Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ist". Man müsse sich "von der 
Staatsgläubigkeit verabschieden, die Politik werde schon richten".
Die Bestrebungen in der Berliner Politik, eigene S-Bahnen zu 
kaufen oder ein Drittel des Gasversorgers Gasag, nannte Schweitzer 
"einen Irrweg". Mit der Besetzung von Aufsichtsratsposten könne 
Berlin "nichts verordnen, schon gar nicht günstigere Preise". Zudem 
sei Berlin an den Wasserbetrieben beteiligt, trotzdem gebe es hier 
"die bundesweit höchsten Wasserpreise". Auch bei den 
Wohnungsbaugesellschaften, an denen der Senat beteiligt sei, gebe es 
keine günstigeren Mieten.
Schweitzer setzte sich angesichts der S-Bahn-Krise für mehr 
Wettbewerb auf der Schiene ein. Am "Desaster" bei der S-Bahn sei auch
die Politik Schuld. "Bei einer Ausschreibung mit mehreren 
Wettbewerbern hätte man bessere Bedingungen aushandeln können", sagte
er mit Blick auf die Probleme in Folge zahlreicher Zugausfälle. Der 
derzeitige Vertrag mit der S-Bahn gehe zu Lasten der Kunden und der 
Wirtschaft. Er schlug vor, Teilstrecken für den Wettbewerb 
auszuschreiben, "auch im Verkehr mit U-Bahnen und Bussen". Das 
Beispiel Regionalverkehr zeige, dass Wettbewerb mehr Service und 
sinkende Preise bringe.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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