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Der Tagesspiegel: SPD will nationale Bildungsstandards - und das Grundgesetz für mehr Mitsprache des Bundes ändern

Berlin (ots)

Berlin - Die SPD will dem Bund mehr
Mitspracherechte in der Bildungspolitik geben und schließt auch eine 
Änderung des Grundgesetzes zur besseren Zusammenarbeit von Bund und 
Ländern nicht mehr aus. Konkret planen die Sozialdemokraten in ihrer 
"Bildungsoffensive" nach der Bundestagswahl die Einführung von 
bundesweit einheitlichen Bildungsstandards und die Aufhebung des 
Kooperationsverbotes, das dem Bund zurzeit Eingriffe und Finanzierung
im Bildungsbereich untersagt.
Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bezeichnete das 
Kooperationsverbot im Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe) als 
"Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes" und verlangte: "Das 
törichte Verbot muss weg." Maas verlangte eine "nationale 
Bildungsoffensive für kostenlose Bildungsangebote, mehr Lehrer, echte
Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose 
Schulbücher, Hochschulen ohne Studiengebühren und faire 
Bildungschancen".
Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat im thüringischen 
Wahlkampf, Christoph Matschie, sprach sich für eine Änderung des 
Grundgesetzes und eine "Aufhebung der Föderalismusreform I" in diesem
Bereich aus. Überall in Deutschland gleiche Bildungschancen für 
Kinder zu schaffen, habe sich wegen der Hoheit der Bundesländer als 
"unendlich mühselig" herausgestellt. Der Bund könne dieser 
Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel,
Parlamentsbüro, Tel.: 030 26009-883

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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