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Der Tagesspiegel: Scholz: Schwarz-Gelb will Mindestlöhne stoppen

Berlin (ots)

Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet
damit, dass Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs die von der großen
Koalition beschlossenen Mindestlöhne rückgängig machen würden. "Ich 
bin mir sicher, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung stoppen 
würde, was wir auf den Weg gebracht haben. Wie ich höre, hat Kollege 
Guttenberg die Pläne dazu ja schon in der Schublade. Für ein paar 
100.000 Menschen würde das bedeuten, dass sich ihre Lohnsituation 
nicht verbessert", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Noch seien nicht alle beantragten 
Mindestlöhne erstreckt. In Branchen mit geringer Tarifbindung hält 
Scholz die Einführung weiterer Mindestlöhne über das 
Mindestarbeitsbedingungengesetz für erforderlich. Als eine mögliche 
Branche nannte er die Fleischindustrie. "Die Kommission, in der 
Vertreter der Arbeitgeber, des DGB und von der Bundesregierung 
benannte Experten sitzen, kann sofort mit ihrer Arbeit loslegen. Es 
wird auch höchste Zeit, denn dieses Gremium ist seit 1952 unbesetzt 
geblieben", sagte Scholz.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel.: 030 26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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