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Der Tagesspiegel: Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung

Berlin (ots)

Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist
nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner 
"Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister 
bei ihrer Konferenz in Berlin einhellig abgelehnt, sich an den Kosten
der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die 
Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen "ohne Absprache mit 
den Ländern" erfolgt sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 
hatte den Kassen versprochen, dass sie nur die Impfkosten für die 
ersten 50 Prozent der Versicherten allein zu tragen bräuchten. Wenn 
sich mehr Menschen impfen lassen wollten, bekämen sie die Kosten 
dafür von Bund und Länder aus Steuermitteln zurückerstattet. 
Angestrebt war für diese Restsumme eine Kostenteilung.
Den Kassen etwas im Namen der Länder zu versprechen, ohne es 
vorher mit diesen abzuklären, sei "grob fahrlässig" gewesen, sagte 
der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, dem 
Tagesspiegel. Nun stehe die Bundesregierung in der Pflicht, die 
nötigen Finanzmittel bereitzustellen und dürfe sich "nicht 
davonstehlen".
Die Gesundheitsminister der Länder wollen bereits am kommenden 
Montag mit der Bundesministerin in Berlin darüber beraten, ob weitere
Impfstoffe über die bisherigen Bestellungen hinaus angeschafft werden
sollen. Allerdings trügen Bund und Länder dann auch das Risiko, auf 
den zusätzlich georderten Impfstoffen sitzen zu bleiben. Die bisher 
bestellten Impfdosen reichen für 25 Millionen Bürger. Schmidt hatte 
die Zahl der Impfwilligen auf bis zu 64 Millionen geschätzt.
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder 
030/26009-389 (Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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