All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Berliner Rentner klagt erneut gegen Gasversorger Gasag

Berlin (ots)

Ein Berliner Privatmann, der Mitte Juli ein
wegweisendes Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen den 
Gasversorger Gasag erstritten hatte, will
erneut gegen das Unternehmen klagen. Er wolle von der Gasag den 
Betrag zurückfordern, den das Unternehmen in zwei Tariferhöhungen im 
Oktober 2006
und im Januar 2007 zusätzlich eingenommen habe, sagte der Mann, der 
seinen Namen öffentlich nicht nennen will, dem Tagesspiegel am 
Sonntag. Die Gasag lehnt das ab. "Ich werde jetzt Klage einreichen 
müssen", sagt der 69-jährige Rentner aus dem Berliner Bezirk 
Marzahn-Hellersdorf der Zeitung.
Der  BGH hatte am 15. Juli 2009 in einem Urteil der Klage  des 
Mannes stattgegeben und eine Tarifanpassungsklausel in seinem 
Kundenvertrag für ungültig erklärt (Az. VIII ZR 225/07). Diese 
Klausel befindet sich auch in Verträgen von mehr als 300.000 
Gasag-Kunden. Das Urteil hatte bundesweit Beachtung gefunden,
weil Experten vermuten, dass auch andere Strom- und Gasversorger 
ähnliche, jetzt für ungültig erklärte, Preisanpassungsklauseln in 
ihren Verträgen
stehen haben. Diese könnten mit Verweis auf das Urteil nun 
angefochten werden.  Verbraucherschützer haben die Gasag bereits 
aufgefordert, allen
betroffenen Kunden, das in den beiden Preiserhöhungen zusätzlich 
eingenommene Geld zurückzuzahlen. Laut Schätzungen wären das im 
Schnitt rund
150 Euro je Kunde. Die Gasag lehnt dies mit dem Argument ab, dass 
selbst wenn das Unternehmen eine unbeanstandete 
Preisanpassungsklausel verwendet hätte, seine Kunden zu keiner Zeit 
einen anderen Preis bezahlt hätten. Ein Rückzahlungsanspruch ergebe 
sich aus dem BGH-Urteil nicht. Um das zu widerlegen, will der Rentner
in etwa zwei Wochen Klage beim Amtsgericht in Berlin-Tiergarten 
einreichen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft,
Tel. 030-26009260.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 04.09.2009 – 16:05

    Der Tagesspiegel: Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung

    Berlin (ots) - Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer Konferenz in Berlin einhellig abgelehnt, sich an den Kosten der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die Zusage der Bundesregierung an die ...

  • 04.09.2009 – 15:20

    Der Tagesspiegel: Flasbarth fordert haushaltsnahe Einsammlung von Energiesparlampen

    Berlin (ots) - Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, sieht bei der Einsammlung von Energiesparlampen "noch erheblichen Regelungsbedarf". Weil sie geringe Mengen Quecksilber enthalten, dürfen die Lampen nicht in den normalen Müll geworfen werden. "Bei Quecksilber darauf zu hoffen, dass das jeder brav zu seiner Wertstoffsammelstelle ...

  • 04.09.2009 – 14:55

    Der Tagesspiegel: Grünen-Experte kritisiert mangelnde Information über Kundus-Zwischenfall

    Berlin (ots) - Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat der Bundesregierung völlig unzureichende Information des Parlaments über den Zwischenfall in Kundus vorgeworfen. Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss hätten 15 Stunden nach dem Nato-Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperten Tanklastern in Nordafghanistan gerade mal eine ...